Presse

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Pressearbeit des Vereins (Pressemitteilungen und Leserbriefe) sowie eine Übersicht über die in der Presse erschienenen Artikel in chronologischer Reihenfolge.

Pressemitteilungen

Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Grundwasser Kaarst e.V. berichtete der Vorstand über die Aktivitäten des abgelaufenen Jahres, insbesondere über den Bürgerfrühschoppen und die Podiumsdiskussion im Vorfeld der Wahl. Auf breite Zustimmung stieß die "Rote Karte"-Aktion, die ihre Wirkung zu 100% erfüllt hat, ohne dass die Karten jemals verteilt wurden. Die erzielten Ergebnisse, die in Form einer gemeinsamen Pressemitteilung bereits veröffentlicht wurden, fanden auch im Nachgang der Sitzung noch Lob und Anerkennung. So ist der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Herr Pruss, nicht nur inzwischen Mitglied im Ausschuss des Wasser- und Bodenverband Nordkanal e.V., sondern auch zum sachkundigen Bürger im BUNA berufen worden. Auch Herr Christoph hob für die CDU Kaarst hervor, dass der Haushaltsansatz 2006 als absoluter Endpunkt anzusehen ist und ein früheres Ergebnis nachhaltig angestrebt wird. Wahlkampftaktische Erwägungen, wie im Nachgang der Wahl von einzelnen Personen unterstellt wurden, wurden entschieden zurückgewiesen, auch vor dem Hintergrund, dass Herr Christoph für die CDU und Herr Pruss für die Bürgerinitiative betonten, dass CDU und Bürgerinitiative nach wie vor unterschiedlicher Auffassung zum Vorgehen seien. Richtig sei jedoch, dass man sich um eine sachliche und konstruktive Diskussion in aller Offenheit bemühe. Fast alle Parteien haben zwischenzeitlich die Beteiligung der Bürgerinitiative in den entscheidenden Gremien begrüßt und den Erfolg der Vereinbarung als Meilenstein im Kampf gegen das Grundwasser gewertet. Bereits am 20.12.2004 wird der Wasser- und Bodenverband mit einer konkreten Tagesordnung zu diesem Thema tagen. Aufgrund seiner Eigentümereigenschaft ist der Verband das zentrale Gremium in der Frage der Entschlammung und der Aufstellung eines Finanzierungskonzeptes und der Klärung von Kostenbeteiligungen Dritter. Die Aufforderung der Besetzung des Ausschusses des Wasser- und Bodenverbandes ging auf die Forderung der Bürgerinitiative zurück, die bereits im Juni 2004 anlässlich der Podiumsdiskussion mit den Bürgermeisterkandidaten an die beiden großen Parteien gerichtet worden war.

Weiterhin wurde auch wiederholt auf die Notwendigkeit des Vorster Grabens hingewiesen, der zu einer weiteren spürbaren Entlastung für Vorst führen wird. Gewarnt wurde vor jeglichen Maßnahmen zur Ertüchtigung der Häuser durch bauphysikalische Maßnahmen, da der wahre Sinn und Nutzen dieser Maßnahmen erst in Jahrzehnten zu überprüfen sei. Deutlich wurde, dass Garantieerklärungen nur werthaltig sind, wenn das Unternehmen das Ende der Garantiezeit auch erlebt. Im Rahmen von Flachdachsanierungen war dieses häufig nicht der Fall. Eine genaue Überprüfung des Garantieumfanges zeigte darüber hinaus, dass meist nicht der Schutz vor Grundwasser garantiert wird, sondern nur die Einhaltung bestimmter festgelegter Sanierungsmaßnahmen, deren Erfolg noch nicht im langjährigen Praxistest erprobt sein können.

Dem Vorstand wurde für die Kassenführung bis Anfang November Entlastung erteilt und die volle Unterstützung der Mitglieder versichert. Dem Vorstand wurde für seine gute Arbeit gedankt. Insgesamt war die Stimmung aufgrund der Zusammenarbeit und dem klaren "Ja" zur Grundwasserbekämpfung deutlich optimistischer als zum Jahresende 2003.

22./23,09.2004: Gemeinsame Erklärung der CDU und der Bürgerinitiative (Der folgende Text entspricht im Wesentlichem dem Inhalt der Pressekonferenz vom 22.09.2004 (Download als pdf))

Streit und gegenseitige Vorwürfe lösen das Grundwasserproblem nicht. Gemäß dieser Überzeugung haben die Bürgerinitiative Grundwasser Kaarst e.V. und der CDU-Stadtverband in einer Gemeinsamen Erklärung (Download als pdf) eine zukünftige bessere Kooperation vereinbart. Die Erklärung stellten der Vorsitzende der Bürgerinitiative Klaus-Dieter Pruss und CDU-Chef Norbert Kallen nun im Beisein von Bürgermeister Moormann sowie Frau Dr. Spona und Herrn Bernhard Burghaus von der Bürgerinitiative Grundwasser vor.

Anlass der Erklärung waren verschiedene Gespräche über die von der Bürgerinitiative geplante "Rote-Karte-Aktion".

Klaus-Dieter Pruss erklärte: "Die in der roten Karte enthaltenen Vorwürfen sind aus Verärgerung über Sachentscheidungen und dem Verlauf von Sitzungen entstanden und waren eventuell zum Teil überzogen. Wir vertreten zwar zur Frage einer sofortigen Entscheidung zur Entschlammung des Nordkanals eine andere Auffassung als die CDU, erkennen aber trotzdem an, dass gerade der Bürgermeister sich dem Thema Grundwasser engagiert widmet. Unsere Kritik richtete sich nicht gegen Personen, sondern legte den Finger auf die Wunde eines klaren "Ja" zur Grundwasserbekämpfung.

Auch CDU-Fraktionschef Norbert Kallen räumte ein, dass die Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative von Seiten seiner Partei nicht immer frei von Emotionen und einer teilweisen unangepassten Wortwahl war. "Es ist gut, dass es jetzt nicht zu einer weiteren Eskalation kommt. Denn das Grundwasserproblem können wir nur gemeinsam lösen."

Wie hierzu das weitere Vorgehen sein soll, davon haben beide Seiten schon recht genaue Vorstellun-gen. Mit Nachdruck soll geklärt werden, ob die Nordkanalentschlammung nicht billiger als bisher ange-nommen zu haben ist. Deshalb soll eine Schlammprobe entnommen, sollen Gespräche mit der Kreis-grundwasserkommission, Abfallbehörden etc. die kostengünstigsten Entsorgungswege aufzeigen. Der Nordkanalverband, in dessen Verbandsversammlung künftig anstelle eines der CDU-Vertreter ein Ver-treter der Bürgerinitiativen mitwirken wird, soll zudem die Bereitschaft zu finanziellen Beiträge aller anderen Beteiligten prüfen. Die CDU wird hierfür einen Vertreter zurückziehen. Eine klare Zielvorgabe sind die Haushaltsberatungen 2006, bis dahin sollen alle Fragen geklärt sein, um dann über die Entschlammung entscheiden zu können. "Dieses Vorgehen entspricht unserem Ziel, eine finanziell verantwortbare Entscheidung treffen zu können." betonte Norbert Kallen. Klaus-Dieter Pruss ergänzte für die Bürgerinitiative: "Die Bereitschaft zur parallelen Bearbeitung der notwendigen Fragen um Zeit zu sparen, verbunden mit einem klaren Zeithorizont 2006 und dem klaren Bekenntnis zur Grundwasserbekämpfung stimmt uns optimistisch in dieser existentiellen Frage für Kaarster Bürger im kommenden Jahr größere Schritte als bisher machen zu können. Betonen möchten wir aber auch, dass unsere Arbeit, trotz des gefundenen gemeinsamen Weges mit der Mehrheitsfraktion, bereits in den vergangenen vier Jahren auch von den anderen Parteien größtenteils wohlwollend getragen wurde und die Bürgerinitiative großen Wert auf Überparteilichkeit und Unabhängigkeit legt."

01.09.2004: Offener Brief an Bürgermeister Moormann als Reaktion auf den Artikel am 17.08.2004 in der NGZ (Download als pdf)

wir danken Ihnen für die offizielle Richtigstellung der für die Entschlammung des Nordkanals benötigten Summe in Höhe von 3,9 bis 4,7 Mio Euro, die Sie in der NGZ am 17.08.2004 veröffentlichen ließen. Wir geben Ihnen Recht, dass Übertreibungen und Irreführungen der Bürger der Lösung des Grundwasserproblems nicht förderlich sind. Genau dort setzt unsere Kritik auch an. Ebenso wenig dürfen Gespräche ohne den ernst gemeinten Willen zur Umsetzung der gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse und Lösungen als Beweis gegen die Untätigkeit angeführt werden. Im Gegenteil, diese Gespräche binden unnötig die Energien der Beteiligten und täuschen nur einen "Aktionismus" vor, der nur mit den Gefühlen der Betroffenen spielt und den Existenzängsten nicht gerecht wird.

In aller Form verwahren müssen wir uns aber gegen Ihre pauschalen Behauptungen, die Bürgerinitiativen hätten den sachlichen Weg durch falsche, polemische und persönlich angreifende Aktionen verlassen. Richtig ist vielmehr, dass Sie falsche Zahlen zum Finanzierungsbedarf für die Entschlammung des Nordkanals (Euro 6 Mio) öffentlich verbreitet haben und dass zu allem Überfluss noch in Kenntnis dessen, dass nur ein Teil der Gesamtsumme seitens des Wasser- und Bodenverbandes Nordkanal auf die Stadt Kaarst umgelegt wird. Auch haben Sie den Rat der Stadt Kaarst mit Ihrer Behauptung irregeführt, der Erftverband würde sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen eine Entschlammung wehren. Richtig ist, dass er Ihren Vorstoß, den Verteilungsschlüssel zu Lasten des Erftverbandes zu ändern, ablehnt.

Durch ein solches Vorgehen und Erklärungen, Sie wüssten gar nicht, ob Sie, wenn die Stadt Kaarst Euro 4 Mio freie Mittel zur Verfügung hätte, als Bürgermeister der Stadt Kaarst diese Mittel auch für die Entschlammung des Nordkanals einsetzen würden, haben Sie den Protest der Betroffenen selber hervorgerufen. Gespräche, die auf Basis eines fehlenden Umsetzungswillen geführt werden und Ihre dauernden Versuche, Keile zwischen Betroffene und Nichtbetroffene zu treiben, empfinden wir als unehrlich und polemisches Wahlkampfgetöse.

Die Rote Karte Aktion richtet sich hingegen nicht gegen Personen, sondern gegen die Untätigkeit und den fehlenden Willen zu eigentlichen Problemlösung. Sie ist an den Bürgermeister der Stadt Kaarst gerichtet, als ausführendes Organ des Rates der Stadt Kaarst, wenn Sie sich persönlich angesprochen fühlen, bedauern wir dieses. Um Missverständnissen vorzubeugen, Ihr persönlicher Einsatz und Ihre Zeit, die Sie dem Thema Grundwasser gewidmet haben, genießt unsere uneingeschränkte Hochachtung. Kein Anderer hat von offizieller Seite diesem Problemkreis soviel Zeit eingeräumt, dennoch nützt das den Betroffen nichts, wenn Sie sich nicht mit gleicher Intensität auch für die Umsetzung der Lösungsmöglichkeiten einsetzen. Als Vorsteher des Nordkanalverbandes verfügen Sie über hinreichende Instrumente. Sie führten selber aus, dass Sie handeln könnten, wenn Sie wollten. Die Überprüfung, ob Sie dieses auch müssen, läuft derzeit. Unverständlich ist jedoch, dass Sie es auf eine juristische Prüfung ankommen lassen, statt auch aus moralischen Gründen zu helfen. Legen Sie endlich alle Fakten auf den Tisch, nennen Sie die Summe, die tatsächlich auf Kaarst entfallen würde und schließen Sie nicht länger die Bürgergruppen aus den offiziellen Gesprächen aus; schließlich sind alle konstruktiven Vorschläge und Initiativen zu gutachterlichen Stellungnahmen von dieser Seite gekommen.

Wir fordern Sie auf, verlassen Sie endlich den Weg des Reagierens, nehmen Sie das Heft in die Hand und agieren Sie zum Wohle Ihrer Bürger, denn darauf haben Sie den Eid geleistet. Blenden Sie den Wahlkampf aus und finden Sie zum sachlichen und ehrlichen Umgang mit den Bürgern zurück, gehen Sie gemeinsam mit den Bürgergruppen den sachlichen und konstruktiven Weg, den diese seit über vier Jahren pflegen und auch in Zukunft trotz aller unberechtigten Vorwürfe nicht verlassen werden.

Gehen Sie souverän mit Kritik um, diese wurde auf der letzten Podiumsdiskussion nicht nur in Sachen Grundwasser laut. Seien Sie jedoch versichert, wir besetzen keine neuen Felder, allerdings werden wir die drängenden Fragen der Bürger nicht mehr unterbinden, sondern unsere kommende Podiumsdiskussion offener als bisher gestalten.

11.08.2004: Pressemitteilung und anschließende Pressekonferenz zu BUNA- und HFA-Ausschusssitzungen am 05.08.2004 (Download als pdf)

Die Bürgerinitiative Grundwasser Kaarst e.V. war anlässlich der Sondersitzung des BUNA (Protokoll als pdf) und der anschließenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Protokoll als pdf) entsetzt über den Lähmungszustand der Mehrheitsfraktion. Die Bilanz nach einer Legislaturperiode ist beschämend. Ob Kunst, Kultur, Naherholung, Jugendarbeit oder drängende Probleme wie das Grundwasser werden zerredet, Lösungen nicht erarbeitet. Da präsentiert sich ein Fraktionsvorsitzender, der allen Ernstes behauptet, dass ihm eine vierjährige Bearbeitungszeit in Sachen Grundwasser zu kurz erscheint, um sich zu einer Entscheidung durchzuringen; da moniert der selbsternannte Grundwasserfachmann der CDU-Fraktion, der sich anderenorts bereits durch seine Äußerung, dass er die derzeitige Zusammenarbeit mit den Bürgern "zum Kotzen" findet, Tippfehler anderer Fraktionen, die sich im Gegensatz zu ihm ernsthaft mit der Problematik auseinander setzen. Fragt sich die CDU-Fraktion gar nicht selbstkritisch was sie denn bisher auf den Weg gebracht hat? Mit dieser Vorstellung hat sich die Mehrheitsfraktion ein wahres Armutszeugnis ausgestellt, unter dem eingeblendeten LOGO "Kaarst Politik aktiv gestalten" ein blamable Vorstellung. Auch die Forderung aus Kreis und Land, Kaarst möge sich endlich positionieren, ficht die Ratsherren gar nicht an. Lieber lehnt man dann den fundierten und substantiierten Antrag der SPD-Fraktion gegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und UWG ab, die sich allesamt ohne wahlkampftaktisches Geplänkel auf die Seite der Bürger gestellt haben. Den kompetenten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen unterdrückt man ganz, indem man ihn gar nicht erst mit den Sitzungsunterlagen verschickt, obwohl die Behandlung in der letzten Ratssitzung am 20.07.04 zugesagt worden war. Nur noch als Frechheit zu bezeichnen ist die Einlassung des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Norbert Kallen, der erklärt, so schnell den Antrag nicht verarbeiten zu können. Folgerichtig lehnt er dann auch diesen konstruktiven Antrag mit seiner Mehrheitsfraktion ab.

Wenn man das bisherige Verhalten noch als Unzulänglichkeit und Unfähigkeit zur aktiven Gestaltung der Politik abhaken konnte, kam es noch schlimmer. Der Bürgermeister und Vorsteher des Nordkanalverbandes räumt ein, den Rat der Stadt Kaarst am 20.07.2004 falsch unterrichtet zu haben. Es sei nicht richtig, dass der Erftverband sich gegen eine Beteiligung in Sachen Grundwasser ausgesprochen hätte, sondern lediglich auf seinen Versuch hin die prozentuale Beteiligung zu Lasten des Erftverbandes zu verändern, mit Rechtsmitteln gedroht habe. Weiter gaukelt er geringe Kosten der Unterhaltung der Vergangenheit vor und verschweigt geflissentlich die Personalkosten, die einen großen Posten einnahmen. Er widerspricht auch nicht, als das Argument der ewig Gestrigen seiner Fraktion ins Feld geführt wurde, die Satzungsänderung des Nordkanalverbandes sei gesetzlich vorgeschrieben gewesen, obwohl er und sein Verbandstechniker in der Arbeitsgruppe Grundwasser ausdrücklich erklärt hatten, dass es sich um eine freiwillige Änderung handele, die man jederzeit auch freiwillig zurücknehmen könne. Eine Verpflichtung habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. Lieber entzieht er an dieser Stelle dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative das Wort mit dem Hinweis, die Fragen schriftlich zu beantworten. Zu allem Überfluss erklärt er noch zusätzliche Kosten in Höhe von Euro 1.000.000,00 für die Zwischenlagerung, obwohl er genau weiß, dass selbst von den 4,7 Mio Euro nur ein Teil auf Kaarst entfällt. Auch weiß er, dass die Entschlammung unabhängig von der Grundwasserproblematik aufgrund der Ablagerungen durch eine schneller steigende Verschlammung in jedem Fall notwendig wird.

Beantwortet wurde bisher auch nicht die Frage nach den Kosten der Ertüchtigung der städtischen Gebäude und wer für diese Summen aufkommt, der Bauherr, also die Stadt oder ihr Architekt? Dieses Verbiegen von Wahrheiten, gepaart mit seinem steigenden Bemühen, Keile zwischen Betroffene und (vordergründig) Nichtbetroffene zu treiben, um seine Politik des Nichtstuns zu rechtfertigen, ist unanständig und sollte sich für einen Bürgermeister verbieten. Die gebäudescharfe Vermessung hat Herr Moormann seit zwei Jahren verhindert, als es noch um Pumplösungen ging. Jetzt da sie überflüssig geworden ist, bringt er tatsächlich einen Beschlussvorschlag zu gebäudescharfen Vermessung ein, getreu dem Motto "Was stört mich mein Geschwätz von gestern". Wenn sich Herr Moormann schon dieses Motto seines Parteiahnen zu eigen macht, sollte er sich auch überlegen, dass dieser Mann etwas vorzuweisen hatte und das in einem sehr viel schwereren Umfeld als heute. Will er Menschen, denen das Wasser heute schon, infolge der Verschlammung des Vorfluters Nordkanals, in den Pumpensumpf im Keller fließt, auch noch kriminalisieren? Oder will er bauernschlau Kumpanei vorheucheln? Vor dem Hintergrund seiner öffentlichen Erklärung, er wisse gar nicht ob er eine Entschlammung überhaupt wolle, selbst wenn er Euro 4.700.000,00 zur Verfügung hätte, ist dieses Verhalten schäbig.

Die Aufbruchstimmung eines Konrad Adenauer fehlt der lethargischen Mehrheitsfraktion völlig. Eine lokale Ratsfraktion, die sich durch Kreis, Land und Landrat gängeln lässt, ohne eigenes Charisma zu entwickeln und die sich hinter Gesetzen versteckt ist schädlich für das Gemeinwohl und versündigt sich an der nächsten Generation. Sparsamkeit ist eine Tugend, aber notwendige Investitionen in die Zukunft verhindern das Ende einer Gemeinde. Diese Schlammmengen haben sich nur gebildet, weil man sie jahrelang billigend in Kauf genommen hat und sich als Gemeinde mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung rühmen wollte. Jetzt zeigt sich, dass es viel teurer wird, als wenn man beizeiten seine Aufgaben als Wasser- und Bodenverband gemacht hätte, die sich nach Aussage des Verbandstechnikers Herrn Capito und des Vorstehers Herrn Moormann trotz Satzungsänderung bis zum heutigen Tage nicht verändert haben. Woran liegt es? Wann lernt Herr Moormann, dass nicht die Anzahl seiner Gespräche zählt, sondern Ergebnisse und vorzuweisende Taten und nicht ein an Gesetzen klebender Verwaltungsjurist gefragt ist, sondern ein kreativer Gestalter der Kaarster Politik? Hinter diesem Anspruch bleibt er derzeit weit zurück. Ist man vielleicht amtsmüde durch die lange Zeit der absoluten Mehrheit, fehlen die Ideen oder der Mut, dann ist es die Aufgabe des Wählers diesem Zustand der Bewegungslosigkeit abzuhelfen.

03.08.2004: Pressemitteilung zur Beauftragung von RA Scheier zur Erstattung eines Rechtsgutachtens im Hinblick auf die Nordkanalentschlammung (Download als pdf)

Die Bürgerinitiative Grundwasser Kaarst und die Arbeitsgruppe Grundwasser im Arbeitskreis Holzbüttgen freuen sich mitteilen zu können, dass sie den Fachanwalt für Verwaltungsrecht und ehemaligen Justitiar des Erftverbandes, Herrn Rechtsanwalt Michael Scheier aus Köln, mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt haben.

Zunächst soll die Frage geklärt werden, ob der Nordkanalverband verpflichtet ist, den Nordkanal zu entschlammen. Je nach Ergebnis des Gutachtens soll danach die Frage geklärt werden, ob die betroffenen Bürger einen Anspruch auf die Entschlammung haben und diese rechtlich durchsetzen können.

Wir fühlen uns geehrt, dass Herr Meuter uns die Macht zuspricht, den Standort Kaarst und die Grundstückspreise allein dadurch zu zerreden, dass wir ein, offensichtlich aus Sicht des Technischen Beigeordneten nicht bestehendes Problem, ansprechen und zu lösen versuchen. Allerdings sollte Herr Meuter sich nicht allzu große Sorgen machen, denn es gelingt ihm ja nach seiner eigenen Aussage immer noch, die Grundstücke zum Bodenrichtwert zu verkaufen. Die eigentlich interessante Frage in diesem Zusammenhang, auf die Herr Meuter allerdings keine Antwort gibt, wäre, ob der Bodenrichtwert aufgrund des Grundwasserproblems bereits gesunken ist bzw. nicht so gestiegen ist, wie dies ohne Grundwasserproblem der Fall gewesen wäre. Schon allein der Internetseite der Stadt Kaarst kann man entnehmen, dass es Schwierigkeiten beim Verkauf von unbebauten Grundstücken in Vorst gibt, denn sonst stünden diese, obwohl in guter Lage, nicht schon seit drei Monaten zum Verkauf. Der Wertverlust bebauter Grundstücke ist dagegen kaum bezifferbar, weil Sanierungsmaßnahmen unverhältnismäßig teurer und schwieriger als die Vorsorge bei Neubauten sind.

Stutzig macht uns auch seine Aussage, dass "seit Jahren" für städtische Bauten Vorsorge hinsichtlich des Grundwasserstandes getroffen wird. Im Umkehrschluss muss man aus dieser Formulierung wohl schließen, dass das nicht immer so war. Was ist denn dann mit "seit Jahren" gemeint: 5, 10 oder 15 Jahre? Und was ist mit den Gebäuden, die vor dieser Zeit gebaut wurden? Bleiben diese vom Grundwasser verschont, weil der Bürgermeister und sein Technischer Beigeordneter versäumt haben, für die Sanierung Rückstellungen zu bilden?

Im Übrigen widerspricht die Aussage, dass Rückstellungen nicht nötig seien, dem Wissensstand des Technischen Beigeordneten und des Bürgermeisters in der 3. Sitzung des Arbeitskreises Grundwasser am 20.07.2004. Auf die Frage unseres Vorsitzenden Herrn Pruss, welche städtischen Gebäude von Grundwasser betroffen seien, konnten weder der Technische Beigeordnete Meuter noch Bürgermeister Moormann darauf eine Antwort geben und gaben schließlich zu, es nicht zu wissen. Nach fünf Jahren intensiver Diskussion über das Grundwasserproblem weiß die Stadt immer noch nicht, welche Kosten für Sanierungsarbeiten auf sie und damit die Bürger zukommen werden? Die fehlenden Rückstellungen sind also nicht das Ergebnis sorgfältiger Prüfungen hinsichtlich des Baugrundes und entsprechender Vorsorgemaßnahmen, sondern die Folgen diesbezüglicher Unkenntnis. Wenn es dem Technischen Beigeordneten Meuter tatsächlich gelungen sein sollte, innerhalb von zweieinhalb Tagen alle städtischen Gebäude auf die Grundwasserbetroffenheit zu prüfen, was kaum vorstellbar ist, so ist diese Leistung sicher anerkennenswert, allerdings im Hinblick auf laufende Verjährungsfristen für die Architektenverträge schon seit Jahren überfällig. Die Mehrkosten, die aufgrund der Verjährung bei der Stadt verbleiben werden, müssen dann aus Steuermitteln beglichen werden und belasten damit die vom Grundwasser betroffenen Bürger doppelt: Sie müssen ihre Häuser für viel Geld auf eigene Kosten sanieren und außerdem mit ihren Steuergeldern auch die Versäumnisse der Stadtverwaltung ausgleichen.

Bedenklich erscheint uns auch die Rechnung mit den Gebühren für die Baugenehmigungen. Vielleicht ist es Herrn Meuter auch durch die intensiven Recherchen bezüglich der Grundwasserbetroffenheit städtischer Gebäude entgangen, dass in Kürze die Eigenheimzulage gekürzt wird und viele Familien die günstigen Zinsen und die Chance noch nutzen wollen und müssen, ihr Haus diese Jahr noch fertig zu stellen. Und selbstverständlich müssen diese dafür möglichst früh im Jahr mit dem Bau beginnen. Insofern sind die Einnahmen von Baugenehmigungsgebühren nicht verwunderlich.

Wenn Herr Meuter hinsichtlich des Grundwassereinbruchs in die Baugrube des Johanniterstifts und dadurch bedingte Verzögerungen etwas anderes behaupten möchte, sollte er sich vielleicht mit dem Bürgermeister Moormann in Verbindung setzen, dem auf dem Richtfest von den Investoren mitgeteilt wurde, dass die durch den Grundwassereinbruch verursachte Verzögerung durch Mehrarbeit wieder ausgeglichen werden konnte. Im Übrigen wollte die Bürgerinitiative nur darauf hinweisen, dass das Grundwasserproblem schon lange die Grenzen von Vorst und Holzbüttgen überschritten hat und sich inzwischen zu einem Problem von ganz Kaarst ausgeweitet hat. Eine Tatsache, die dem Bürgermeister im Hinblick darauf zu Denken geben sollte, dass noch lange nicht der Grundwasserhöchststand erreicht ist.

23.07.2004: Pressemitteilung zum Artikel vom 22.07.2004 in der NGZ (Download als pdf)

Zukunftsweisendes Konzept für den Nordkanal

Langsam wird es peinlich für die Verwaltung und den Bürgermeister der Stadt Kaarst. Nach einer planlosen Suche nach Möglichkeiten, jemanden zu finden, der die Beseitigung der selber zu verantwortenden Schlammansammlung übernehmen könnte, erhält der Bürgermeister eine Absage erster Klasse. Die Absage, die er im Hinblick auf zunächst zu beantwortende Fragen bevor man überhaupt die Förderfähigkeit prüfen kann, bekommen hat, lassen erkennen, dass er notwendige Vorsondierungen nicht vorgenommen und damit seine Hausaufgaben nicht ausreichend gemacht hat. Für den Bürger stellt sich die Frage, wer denn die Politik in Kaarst bestimmt, der Erftverband oder die Stadt Neuss, die zwar im Wasser- und Bodenverband Mitglied sind, aber nicht über eine ausreichende Mehrheit zu Meinungsbildung verfügen. Eine Farce ist, nach den Verursachern zu fragen, wenn einer der Hauptverursacher Erftverband in Person von Herrn Engelhardt als Vertreter des Betreibers der Kläranlage und zuständiger Verband für den Jüchener Bach anwesend war. Kaarster Bürger können eine klare Richtlinienkompetenz Ihres ersten Bürgers, Herrn Moormann, erwarten, der sich vor seine Bürger stellt und für sie kämpft und sich nicht vorführen lässt. Alle gestellten Fragen sind der Verwaltung in dreijähriger, mühevoller Arbeit erläutert worden, alle Unterlagen übergeben, so dass sich eine Darstellung in den Gremien gehört hätte. Auch hätte er auf eine Vorlage des Zwischenberichtes der UAG III bestehen müssen und einer weiteren taktischen Verzögerung eine Absage erteilen müssen. Die Entschlammung ist ein Beispiel dafür, dass sich ein einfacher Vorgang durch Zaudern zum Politikum auswächst, da man sich nicht traut klare Entscheidungen zu treffen. Kaarst braucht keine zitternden Zauderer sondern starke Gestalter, die mit ruhiger Hand Kaarst und Kaarster Bürger in die Zukunft führen. Der Bürgermeister und Vorsteher des Wasser- und Bodenverbandes hat es in der Hand, das bisherige Durcheinander zu ordnen und sich mit starker Hand vor seine Bürger zu stellen und zu seinen gesetzlichen Aufgaben zu bekennen. Ist es denn notwendig, dass erst ein von der Bürgerinitiative zu initiierendes Rechtsgutachten Klarheit bringen muss, da die untauglichen Versuche der Legitimierung durch Fachbehörden immer nur Aussagen zu Teilaspekten enthalten und mitnichten eine Klärung zur satzungsmäßigen Verpflichtung der derzeit gültigen bzw. der bis 1995 geltenden Satzung herbeiführen können. Grotesk und unglaubwürdig wird es, wenn man, wie jüngst in der UAG III geschehen, den Erftverband zur Richtigkeit der satzungsmässigen Aufgaben befragt, obwohl dieser bereits über Herrn Engelhardt mitteilte, durch alle Instanzen klagen zu wollen, wenn eine Umlage bezüglich der Entschlammung auf ihn zukommen würde. Delikat ist es, dass der Vorsteher des Wasser- und Bodenverbandes Nordkanal und Bürgermeister der Stadt Kaarst sich korrigieren musste und jetzt im Einklang mit seinem Vorstand zugab, dass die damalige Satzungsänderung freiwillig war, jedoch in keiner Weise die ursprüngliche Aufgabenstellung verändert hat. Empörend ist, dass Kaarst in den Jahren 1981 bis heute ca. 7.107.000,00 Euro gegenüber den Ausgaben von Neuss eingespart hat und heute scheinbar keine Rücklagen zur Verfügung hat, um die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen nachzuholen. Dies kann den Bürgern nicht vermittelt werden.

Ein zukunftsweisendes Konzept für den Nordkanal ist derzeit nicht erkennbar, schon gar nicht, wenn man nur auf freiwillige Beteiligung hofft.

20.07.2004: Pressemitteilung bezüglich Sitzung des BUNA vom 13.07.2004 und der Ratssitzung vom 15.07.2004 (Download als pdf-Datei)

Eine eindrucksvolle Demonstration der Macht der Mehrheitsfraktion erhielten die Bürger der Stadt Kaarst in der jüngsten Ratssitzung am 15.07.2004. Mit Stimmen der CDU und FDP wurde den Bürgern die Chance eines Vortrages in der Ratssitzung zur Information der Politiker genommen. Die CDU lehnte den Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der UWG auf Einräumung eines Rederechtes für die Bürger ab. Dieses Verhalten zeigt deutlich, dass die Mehrheitsfraktion derzeit mit einer absoluten Mehrheit nicht umgehen kann. Es fehlt die notwendige Souveränität, die mit einer solchen Stellung verbunden sein muss. Sichtbar wird diese Angst vor einer Diskussion mit den Bürgern auch durch die Feststellung des Sprechers der CDU in Sachen Grundwasser im BUNA, Herrn Rolf Esser, der die Zusammenarbeit mit den Bürgern schlichtweg "zum Kotzen" findet. Dieses durfte er - vom Bürgermeister als Sitzungsleiter ungerügt - auch auf der Ratssitzung wiederholen. Ein deutliches Zeichen für die Bürgernähe unseres Rates.

Aber auch die Opposition bot Anlass zur Kritik. Der Sprecher der SPD in Sachen Grundwasser und Vorsitzender des BUNA, Herr Wolfgang Hübner schloss sich der Stimmungsmache der CDU an. Dass er nur Beifall aus diesen Reihen erntete und seine Fraktion betroffen schwieg, focht ihn nicht an, sondern lies in zur Höchstform auflaufen. Er behauptete allen Ernstes, die Bürger seien nicht in der Lage, die komplexen Zusammenhänge zu begreifen, so dass man Nachsicht üben müsse für die unnötige Aufregung. Leider vergisst Herr Hübner, dass bisher alle Informationen in Kaarst von Bürgergruppen und alle Aktionen ebenfalls von Bürgern angestoßen wurden und man Rat und Verwaltung bisher zu jedweder Entscheidung "tragen" musste. Da die Verantwortlichen der Stadt Kaarst Lücken im Bereich des Förderrechtes offenbarten, ihnen sogar ein Antrag auf vorzeitigen Baubeginn gänzlich unbekannt war, sollten Sie auf die bewährte Hilfe der Bürger zurückgreifen, die im Leben und im Beruf über Jahrzehnte Ihren Mann bzw. Frau gestanden haben. Eine solche unsäglich ideenlose Mangelverwaltung wäre der Tod eines jeden Unternehmens. In der freien Wirtschaft würden aus diesem Verhalten Konsequenzen abgeleitet. Nicht so in Kaarst. Es ist nur noch als bodenlose Unverschämtheit zu bezeichnen, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU droht, dass jede Aktivität eingestellt wird, wenn jemand – gemeint war die Bürgerinitiative Grundwasser Kaarst - klagen sollte und der Bürgermeister ergänzt, dass der Erftverband, als einer der Hauptverursacher des Schlammdisasters, durch alle Instanzen klagen würde, notfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht, wenn eine Umlage für die Entschlammung eingefordert wird. Auch wenn Herr Moormann diese Aussage ein wenig relativiert hat, wiederholte er die Kernaussage, dass der Erftverband keinen Cent zur Entschlammung beitragen will. Dass Herr Kallen gar nicht für den Wasser- und Bodenverband sprechen kann, macht die Interessenkollision deutlich, die eine Verbindung von Bürgermeisteramt und dem Amt des Verbandsvorstehers verbieten sollte. Auch wenn die Mehrheitsfraktion glauben machen will, dass die Fakten unklar sind, zeigt sich objektiv ein anderes Bild:

1.) Verbandsvorsteher und Bürgermeister der Stadt Kaarst liegen die Ergebnisse, die in der UAG III des Landes vorgetragen wurden, vor. Ein Abwarten auf Ergebnisse dieses Termins ist eigentlich überflüssig

2.) Der Wasser- und Bodenverband Nordkanal ist zur Unterhaltung des Gewässers unabhängig von der Grundwasserproblematik verpflichtet, d.h. die Entschlammung muss in jedem Fall durchgeführt werden, da der Kanal sich zunehmend zusetzt. Eine Kosten- Nutzen-Analyse ist überflüssig, die Grundwasserthematik ist nur ein positiver Nebeneffekt. Der Verbandsvorsteher wich im BUNA einer eindeutigen Frage mit den Worten "Herr Vorsitzender, ich empfinde Ihre Frage als mehrdeutig" aus.

3.) Nur ein Teil der genannten 4,7 Mio Euro entfällt bei einer Umlage auf Kaarst, die Zahlen werden den Bürgern vorenthalten

4.) Die Stadt Kaarst hat die Mehrheit im Verband und benötigt keine Abstimmungen, wozu sie im übrigen auch ausreichend Zeit gehabt hätte. Bis heute ist hier nichts geschehen.

5.) Der Verbandvorsteher hat Kenntnis darüber, dass durch das satzungswidrige Verhalten des Vorstandes zusätzliche Kosten entstehen werden, da die Untere Wasserbehörde ihn darüber informiert hat, dass zwei Deponien am 31.07.2005 schließen und die Verbringung zu weiter entfernten Deponien mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist.

6.) Die Aufsichtsbehörde des Verbandes prüft nicht die ausreichende Pflege des Nordkanals, sondern nur, ob der selbstgefertigte Plan eingehalten wurde. Eine andere Behauptung ist schlichtweg irreführend.

7.) Betroffen sind städtische und private Gebäude, eine Aufstellung hat die Stadt Kaarst nicht gemacht, eine Rückstellung für die Schadenbeseitigung nicht gebildet

8.) Der vorhersehbare Wertverlust von Grundstücken ist bereits eingetreten: Bauträger sind nur noch schwer zu einem Engagement in Kaarst zu bewegen.

9.) Beim Bau des Seniorenstiftes der Johanniter gab es zeitliche Verzögerungen und Mehraufwand wegen eines Grundwassereinbruches in der Baugrube. Herr Moormann wurde anlässlich des Richtfestes darüber seitens des Bauträgers Hout Consens öffentlich informiert. Die Grundwasserthematik hat sich längst auf das Kaarster Stadtgebiet ausgeweitet und führt zu einer Abwertung des Baugrundes im gesamten Stadtgebiet.

Ein Verbandsvorsteher, der die Neutralität seines Verbandes zu Lasten aller Mitglieder aufgibt, weil er durch die Interessenkollision mit seinem Bürgermeisteramt gebunden ist und bei anderem Verhalten Schelte von der Mehrheitsfraktion riskiert, ist in einem solchen Amt nicht tragbar. Er richtet Schäden an, die noch von der nächsten Generation zu tragen sind, da Gebäude bei Vernässung dauerhaft Schaden nehmen und der Stadthaushalt für die Beseitigung zu einem späteren Zeitpunkt deutlich höher belastet werden wird. Dies wird auch nicht durch eventuelle geisterhafte Fördermittel aufgewogen, von denen niemand weiß, woher sie kommen sollen. Vorsichtshalber hat die Stadt Kaarst oder der Wasser- und Bodenverband auch keinen Antrag gestellt, getreu dem Grundsatz "Wer nichts tut, kann auch nichts verkehrt machen".

14.07.2004: Offener Brief an den Vorsteher des Nordkanalverbandes - Herrn Moormann (Download als pdf-Datei)

Vorsteher des Wasser- und Bodenverbandes Nordkanal
Franz-Josef Moormann
Am Neumarkt 2
41564 Kaarst

Sehr geehrter Herr Moormann,

als Vorsteher des Wasser- und Bodenverbandes fordern wir Sie auf, unverzüglich die satzungsmäßige Aufgabe des Wasser- und Bodenverbandes Nordkanal wieder zu erfüllen.

In der Sitzung des BUNA vom 13.07.2004 wichen Sie einer klaren Frage des Vorsitzenden des BUNA aus, ob Sie eine Entschlammung des Nordkanals als satzungswidrig ansehen. Wir gehen daher davon aus, dass Sie sich bewusst sind, dass eine Säuberung und kontinuierliche Pflege des Nordkanals nicht nur im Einklang mit dem Wasserhaushaltsgesetz und der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes steht, sondern zwingend rechtskonform ist. Ein Zuwiderhandeln müssen wir gem. Satzung als grobe Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz werten. Sie hatten nunmehr drei Jahre Zeit, sich über die satzungsmäßigen Aufgaben in Kenntnis zu setzen, notfalls über die Einholung einer Rechtsauskunft. Auch die konträre Auffassung der Bürgergruppen haben Sie bisher an keiner Stelle substantiiert widerlegen können.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Veranstaltung des Förderkreises Holzbüttgen in der Gaststätte Bischofshof zu Beginn der Diskussionen im Jahre 2000, als Sie in Ihrer Eigenschaft als Bürgermeister über die Aufgaben des Wasser- und Bodenverbandes Nordkanal befragt wurden und diese Frage an den Vorsteher des Wasser- und Bodenverbandes weitergaben, mit dem Sie diese Fragestellung bei nächster Gelegenheit erörtern wollten.
Leider informierten Sie die Bürger seinerzeit nicht, dass Sie diese Ämter in Personalunion ausüben, umso mehr dürfen wir aber eine detaillierte und rechtlich fundierte Auskunft des Vorstehers erwarten.

Wir sind der Auffassung, dass Sie zum Handeln gezwungen sind.
Zur Begründung:

1.) Am 11.5.2004 wurden Sie von Herrn Jentzsch, Untere Wasserbehörde, anlässlich der 2. Sitzung der Arbeitsgruppe Grundwasser der Stadt Kaarst darüber informiert, dass bei einer Verzögerung der Säuberung des Nordkanals über den 31.07.2005 hin- aus erhebliche zusätzliche Kosten entstehen, da zwei Deponien schließen und die Entsorgung auf entfernter gelogenen Deponien mit wesentlichen Mehrkosten verbunden sind. Seit diesem Tag haben Sie offizielle Kenntnis von diesem Umstand.

2.) Am 13.07.2004 wurden Sie auf der Sitzung des BUNA von Herrn Kallmann darüber informiert, dass durch die bisherige Ablagerung eine spürbare Zunahme weiterer Schlammablagerungen seit drei Jahren zu beobachten ist. Auf die negativen Auswirkungen und die zusätzlichen Kosten wurden Sie ausführlich hingewiesen. Auch hier bedeutet eine satzungswidrige Verzögerung der Unterhaltungsarbeiten zusätzliche Kosten für den Verband.

3.) Ihre Äußerungen im Hinblick auf die Erhebung von Beiträgen ist unzutreffend. Beiträge sind von den "Mitgliedern zu leisten zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten". Eine Verknüpfung mit Pflichtaufgaben ist in der Satzung nicht enthalten.
Allein zur Bewirkung von "Nichtplanmäßigen Ausgaben" ist es gem. § 26 der Satzung erforderlich, dass der Verband zur Durchführung verpflichtet ist und ein Aufschub erhebliche Nachteile bringt. Eine Umlage ist somit für freiwillige satzungsmäßige Aufgaben als auch für verpflichtende Aufgaben des Verbandes möglich. Wir bitten hier den Rat der Stadt Kaarst unverzüglich zu informieren.

4.) Die Verpflichtung zur Unterhaltung des Nordkanals ergibt sich unabhängig von der Grundwasserthematik, da die derzeit gültige Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Nordkanal eine deutliche Verpflichtung zur Unterhaltung des Nordkanals enthält. Der Mangel eines nicht ausreichenden Pflegeplans wird auch nicht durch die Prüfung der Aufsichtsbehörde geheilt, weil dort nur geprüft wird ob der Pflegeplan Maßnahmen enthält die den geltenden Vorschriften nicht entsprechen. Die Prüfung bestätigt nicht, dass der Pflegeplan ausreichend ist und zu einer satzungsgemäßen Pflege führt.

Ihrer positiven Rückäußerung sehen wir mit Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter Pruss
Dr. Dagmar Spona

09.07.2004: Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung am 08.07.2004 (Download als pdf-Datei)
Aus Anlass der Mitgliederversammlung am 08.07.2004 hat die Bürgerinitiative folgende Pressemitteilung an die örtliche Presse versandt:

zu dem obigen Artikel möchten wir wie folgt Stellung nehmen:

Die Bürgerinitiative Grundwasser Kaarst e.V. distanziert sich in aller Form von jeglichen Bemühungen, die Solidargemeinschaft der in Sachen Grundwasseranstieg betroffenen Bürger zu belasten. Eine Beratung in bautechnischen Ertüchtigungen ist kontraproduktiv und löst in Kaarst nicht die Probleme der Bürger. Eine großflächige Lösung funktioniert jedoch nur, wenn alle zusammenhalten und hier Ihren Beitrag leisten. Durch eine Investition in den Baukörper gewinnt man weder die Sicherheit eines trockenen Kellers noch steigt der Wert des Hauses wesentlich, wenn das Umfeld als grundwassergefährdet eingestuft wird und der qm-Preis Boden insgesamt sinkt.

Eine verlässliche Aussage über die eigene Betroffenheit erhält man nach unserer Auffassung nur durch eine Anfrage in der Beratungsstelle des Rhein-Kreis Neuss im Technologiezentrum Glehn und nicht durch kostenträchtige Gutachten oder Zertifikate. Diese nutzen nur dem Aussteller. Nicht umsonst hat die Grundwasserkommission des Kreises ein eigenes Büro eingerichtet und nicht die Unterstützung an einen privaten Veband weitergeleitet. Auch hier ist man sich sicher, dass nur in der Beratungsstelle verlässliche Informationen für den Einzelnen bereitstehen. Als Einschränkung gilt aber auch hier, dass eine Beratung zur Ertüchtigung des eigenen Hauses an der Problematik in Kaarst vorbeigehen würde und man hierauf verzichten sollte.

Eine persönliche Teilnahme an der Podiumsdiskussion am 16.06.2004 im Clubraum 3, 19.30 Uhr mit allen Bürgermeisterkandidaten ist effizienter und bringt alle Bürger in Kaarst weiter als kostspielige Zertifikate oder Mitgliedsbeiträge in privaten Verbänden.

18.03.2004: Pressemitteilung des Arbeitskreises Grundwasser im Förderkreis Holzbüttgen e.V. und der Bürgerinitiative Grundwasser Kaarst e.V. (Download als pdf) Auf dieser Pressemitteilung beruht der Artikel in der NGZ vom 20.03.2004.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Wochen haben wir in vielen Gesprächen mit den Parteien vor Ort und im in Kreis an einer konstruktiven Lösung weiter gearbeitet. Die Ergebnisse beabsichtigen wir in Kürze auf einer öffentlichen Veranstaltung darzustellen. Wir werden dies wieder zum Anlass nehmen, die Bereitschaft der "Bürgermeisterkandidaten, Parteien und Stadtrat "zur konstruktiven solidarischen Lösung des Grundwasserproblems beizutragen, auf den Prüfstand zu stellen. In Kürze soll die gemeinsame Stellungnahme des Stadtrates veröffentlicht werden. Auf der bereits einberufenen Sitzung der Kreisgrundwasserkommission wird die Einrichtung eines Bürgerbüros besprochen.

Mit Sorge haben wir die Aktivitäten kommerzieller Interessenvertreter zur Kenntnis nehmen müssen, die die Not der Bürger als willkommene Einnahmequelle nutzen. Die einzig verlässlichen und zudem wahrscheinlich weitgehend kostenlosen Informationen werden in dem neu einzurichtenden Bürgerbüro bereitgestellt werden. Angeblich verlässliche Prognosen auf längere Zeiträume und Aussagen zu genauen Zeitpunkten, wann das eigene Haus in der Zukunft Kontakt mit dem Grundwasser bekommen wird, grenzen auch nach Ansicht von Fachleuten hinsichtlich des genauen Datums an Scharlatanerie und sind sicher nicht ernst zu nehmen.

Es gilt die Kraft weiter zu bündeln und nicht finanzielle Ausgaben für nutzlose Untersuchungen zu tätigen. Damit hilft man nur kommerziellen Anbietern dieser Leistungen und entfernt sich von Lösungen, die dringend umgesetzt werden müssen. Wir halten Sie auf dem Laufenden, wenden Sie sich mit Fragen weiterhin vertrauensvoll an uns (www.grundwasser-kaarst.de).

21.01.2004: Pressemitteilung des Arbeitskreises Grundwasser im Förderkreis Holzbüttgen und der Bürgerinitiative Grundwasser Kaarst e.V. (Download als pdf-Datei) Auf dieser Presseerklärung beruht der Artikel in der NGZ vom 22.01.2004.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Nachgang zu unserer vorweihnachtlichen Podiumsdiskussion erhielten wir ein Angebot der UWG Kaarst zur Mitarbeit in einem Grundwasserarbeitskreis der UWG. Generell begrüßen wir es, wenn uns die Vertreter der politischen Parteien zu einem Gedankenaustausch hinzuziehen. Unsere Gesprächsbereitschaft haben wir stets signalisiert, jedoch auch darauf hingewiesen, dass wir aufgrund unserer satzungsmäßigen Überparteilichkeit die Unabhängigkeit wahren müssen.

Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass jetzt die UWG Kaarst das Thema Grundwasserproblem in Kaarst intensiv aufbereitet und hierzu den Arbeitskreis Grundwasser im Förderkreis Holzbüttgen e.V. und die Bürgerinitiative Grundwasser Kaarst e.V. zur Haushaltsberatung am 31.01.2004 eingeladen hat. Ziel ist es, einen fundierten Haushaltsansatz für das Grundwasserproblem in Kaarst zu finden und durchzusetzen. Da es künftig sicher auch um Fördermittel für den Förderverein Bodendenkmal Nordkanal e.V.i.G. und eine eventuelle Mitgliedschaft der Parteien und der Verwaltung gehen wird, sieht auch der Förderverein die derzeitige Entwicklung sehr positiv.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Kaarst haben sich im Vorfeld intensiv mit den Bürgervertretungen in Kaarst ausgetauscht, so dass auch hier mittlerweile ein enger Kontakt besteht. Der Arbeitskreis Grundwasser und die Bürgerinitiative Grundwasser Kaarst. e.V. würden es sehr begrüßen, wenn die übrigen Parteien diesem Beispiel folgen würden und das Thema Grundwasser auch in ihren Haushaltskorrekturen als zentrales Thema zum Erhalt der Wohnkultur in Kaarst und zur Abwendung von Vermögens- und Gesundheitsschäden der Kaarster Bevölkerung verstehen würden. Wir werden daher die Hoffnung nicht aufgeben und stets allen Parteien zu vertiefenden und klärenden Gesprächen zur Verfügung stehen.

15.11.2003: Pressemitteilung zum Artikel vom 12.11.2003:"Trennung von bisherigem Sprecher" (Download als pdf-Datei)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrem obigen Artikel möchten wir wie folgt Stellung nehmen:

Die Bürgerinitiative Grundwasser Kaarst e.V. ist ebenfalls betroffen über die Trennung von Herrn von Grabczewski von der Grundwasser-Aktive. Wir danken ausdrücklich Herrn von Grabczewski insbesondere im Namen der Mitglieder unseres Vereins für die Unterstützung in den vergangenen Jahren. Er war auch wesentlicher Motor für die Sensibilisierung für das Thema Grundwasser in Kaarst und stand jederzeit mit ungeheurem Sachverstand und persönlichen Einsatz den Bürgern in Kaarst zur Seite.

Der Schritt der Grundwasser-Aktive war auch aus unserer Sicht zweifelsfrei notwendig, um die gute Arbeit der Vergangenheit nicht zu gefährden. Eine Verquickung kommerzieller Interessen mit der ehrenamtlichen selbstlosen Vertretung der Grundwasserbetroffenen würde dem Ansehen einer solcher Bürgervertretung schweren Schaden zufügen. Betrachtet man nur die Person, ist der Schritt von Herrn von Grabczewski nicht zu kritisieren. Herr von Grabczewski hat in der Vergangenheit eine kaum tragbare Menge an Zeit und finanziellen Mitteln in seine ehrenamtliche Tätigkeit gesteckt, so dass jetzt die Aufnahme einer erwerbsorientierten Tätigkeit sicherlich legitim ist. Allerdings hätte bereits die Aufnahme seiner Tätigkeit als Pressesprecher des Vereins "Verbands wassergeschädigter Haus- und Grundeigentümer" mit der Niederlegung seiner Tätigkeit als Bürgersprecher der Grundwasser-Aktive verbunden sein müssen. Hiermit hätte er seinem "Kind" einen letzten wahren Dienst erweisen können und sich und den anderen Aktiven eine längere unerquickliche Diskussion - auch teilweise in der Presse - ersparen können. Wir wünschen Herrn von Grabczewski für seinen privaten Weg viel Erfolg und werden sicher auch den Kontakt aufrechterhalten, wobei wir allerdings deutlich machen, dass wir keinen Raum für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen bei Dritten sehen. Auch das Thema "Die Einrichtung des Bürgerbüros in Korschenbroich seitens des Landrates" macht unseres Erachtens ebenfalls eine Inanspruchnahme privater Anbieter überflüssig. Der Grundwasser-Aktive ist daher auch ausdrücklich zuzustimmen, wenn sie die ein Lösung ausdrücklich in einer solidarischen Lösung sieht. Sicher sind bisher weder die Finanzierung noch der Lösungsweg ausformuliert, dennoch sollten die finanziellen Mittel des Einzelnen ausschließlich diesem, einzig autorisierten späteren Lösungsweg vorbehalten bleiben. Die Bürgerinitiative Grundwasser Kaarst e.V. und die Grundwasser-Aktive aus Korschenbroich sollten diesen Weg gemeinsam betreten, nachbarschaftlich gestalten und diesbezüglich einen engen Austausch pflegen, da sich die Vorgehensweisen und Ziele beider Vereinigungen decken.

26.06.2003: Pressemitteilung zur Berichterstattung der NGZ vom 21.06.2003 und 23.06.2003 (Download als pdf-Datei)

Die erneuten Einlassungen von Herrn Moormann bestätigen das von den Bürgern und der Grundwasserkommission Kaarst wahrgenommene Bild des Verhaltens von Verwaltung und Politik.

Herr Bürgermeister Moormann hat sich von Beginn an vehement gegen die Interessen der potentiell vom Grundwasser betroffen Bürger gestemmt. In Ratssitzungen und Ausschusssitzungen mussten die Bürger um ihr Recht zur Artikulation ihres Problems kämpfen. Seitens der Verwaltung wurde das Problem energisch bis heute bestritten. So wurde der zuständige Ausschuss entgegen einer Zusage von Herrn Moormann nicht unmittelbar durch Herrn Prof. Dr. Düllmann informiert und der technische Beigeordnete erklärt bis heute, dass derzeit nur 19 "Verdachtsfälle" festgestellt seien. Weiterhin wurden immer neue Personen mit dem Thema Grundwasser betraut und nach Belieben ab- und zugerufen, bis jegliche Information durch eine chaotische Personalplanung in den internen Strukturen versickerte. Der Verweis auf die völlig unzureichende und untaugliche Fragebogenaktion der Stadt Kaarst ist erschreckend, weil bereits anlässlich derDemonstration vor dem Kaarster Rathaus auch von Herrn Moormann zugesagt wurde, sich bei dem Gutachter zu erkundigen, welche Daten er bräuchte, da sein öffentliches Urteil zu den von der Stadt Kaarst bereitgestellten Daten vernichtend war. Zitat: "Außer ein paar netten Bildchen liegen mir für Kaarst keine verwertbaren Daten vor, bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich für das Kaarster Stadtgebiet keine Aussagen treffen kann." Dieses Urteil wiegt umso schwerer, als die Stadt Kaarst einen Teil dieses für Kaarst nutzlosen Gutachtens bezahlt hat. Dennoch vertritt Herr Moormann weiter seine persönliche Meinung, dass das gebäude- oder straßenscharfe Kataster, das nach den Angaben des Gutachters zwingend durchzuführen sei, nicht notwendig sei. Herr Prof. Dr. Düllmann fordert die Vorlage dieser Daten bereits seit Vorstellung seines ersten Gutachtens im Jahres 2000 und hat diese Forderung im kürzlich vorgelegten zweiten Gutachten sogar schriftlich fixiert. Herr Moormann ignoriert, dass er sich diesbezüglich längst nicht mehr im Einklang mit seinen Kollegen der Nachbargemeinden und der Fachleute befindet, so verfügen alle anderen betroffenen Gemeinden längst über eine ähnliche Datengrundlage, die Herr Moormann standhaft seinen Bürgern versagt. Auch Drohungen, dass Betroffene unterschiedlich und Nichtbetroffene gar nicht belastet werden ist vielleicht wahltaktisch zu begründen, um eine gute Position für eine Wiederwahl zu erreichen, widerspricht jedoch auch nach eigener Aussage den bürokratischen Möglichkeiten einer Stadtverwaltung. Die Androhung von Zwangsgeld bei illegaler Einleitung durch die Stadtverwaltung ist angesichts ihrer Untätigkeit zynisch.

Natürlich ist die von den Fachleuten und der Grundwasserkommission seit langem geforderte Datenerhebung nur sinnvoll, wenn man die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen vorantreiben will, hierzu ist Herr Moormann aber gemäß Ihrer Berichterstattung und seiner persönlichen Einlassung in dem letzten gemeinsamen Gespräch mit der Grundwasserkommission Kaarst gar nicht bereit.

Herr Moormann muss erkennen, dass seine persönliche Meinung keine relevant Größe ist, sondern sein Handeln von seinem Amtseid bestimmt sein müsste. Die bloße Teilnahme an Gesprächen - egal auf welche Ebene -, das Behindern bei der Ausarbeitung von Lösungswegen, die Reduzierung des Grundwasserproblems auf eine reine Kostenfrage entspricht nicht einem plan- und verantwortungsvollen Vorgehen der Verwaltung.

Enttäuschend ist jedoch für uns, dass Herr Bellen sich erst jetzt zu Wort meldet und unterstellt, dass das Problem immer bekannt gewesen sei und die jetzt potentiell Betroffenen wissentlich aus Kostengründen auf den Bau einer weißen Wanne verzichtet haben. Herr Bellen hätte sich hilfreich bereits vor drei Jahren einbringen können, als Politik und Verwaltung dieses Thema vehement negiert haben. Unverständlich und eher destruktiv ist sein Beitrag zum jetzigen Zeitpunkt. Diese Ausführungen zeugen wiederum nur von der mangelnden Kooperation der Ämter und der Servicewüste Deutschland. Die Ausführungen von Herrn Bellen scheinen das Motto zu bestätigen: "Ich habe zwar alle Informationen, aber Du musst erst die richtige Frage an die richtige Stelle richten, bevor wir Dir die Antwort geben." Wenn man den Ausführungen von Herrn Bellen jedoch folgt, bekommt das Thema eine zusätzliche Schärfe. Wenn durch Bebauungspläne in voller Kenntnis der Umstände grundwassergefährdete Gebiete ohne Einschränkung zu Bauland erklärt wurden und die Stadt Kaarst bis zum Jahr 2000 dieses Problem in Person des technischen Beigeordneten, Herrn Schmitz-Lechtape abgestritten hat, und von der Politik Hinweise kamen, dieses Thema zu verschweigen, um die Baupreise nicht zu senken, müsste vorsätzliches Handeln unterstellt werden. Herr Moormann hat entschieden, dass Teppichboden nicht in den Keller gehört und dass er seinen Keller bei Wasserkontakt als pragmatischer Mensch zumauern würde. Ergo handelt es sich um eine eingeschränkte Nutzbarkeit der Grundstücke, die der Verkäufer hätte mitteilen müssen. Die Stadt Kaarst hätte also bei ihren zahlreichen Grundstücksverkäufen, mindestens aus moralischen Gründen, auf den von Herrn Moormann konstatierten Mangel hinweisen müssen.

In einem Punkt besteht jedoch kein Zweifel, bisher sind in der Vergangenheit alle Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Sachen Grundwasser von der Solidargemeinschaft bezahlt worden (50er Jahre und früher), um Stadtteile wie Büttgen durch Entwässerungskanäle zu schützen. Für die anderen Ortsteile wurde bekanntermaßen darauf verzichtet. Es gibt also keine Begründung, die eine unterschiedliche Behandlung einzelner Orteile oder Bürger rechtfertigen würde.

Mit größtem Unverständnis würden die Betroffenen allerdings reagieren, wenn Herr Moormann bei seiner Verweigerungshaltung auch noch trotz desolater Haushaltslage eine kostenträchtige Broschüre erstellen und verteilen ließe, die einzig und allein Wahlkampfzwecken seiner Person dienen könnte. Dies wiegt umso schwerer, als alle bisherigen Erkenntnisstände ausschließlich von Bürgern erstellt wurden. Den Bürgern sind die Ergebnisse hinreichend bekannt.

Klaus-Dieter Pruss für die Grundwasserkommission Kaarst und die Bürgerinitiative Grundwasser Kaarst Verein i.G.

Leserbriefe

Leserbrief von Dr. Karl Zabrocki zum Bericht in der NGZ "Versäumnisse liegen nicht vor" vom 14.07.2004 (Anzeige als jpg)

Leserbrief von Lothar Engelke, abgedruckt in der NGZ vom 06.08.2004 zum Artikel "Vorster Mitte wartet"
Der Leserbrief beschäftigt sich zwar nicht mit dem Grundwasserproblem, zeigt aber, wie gut sich der Pressesprecher der Stadt auf das Interview mit der NGZ vorbereitet war. (Anzeige als jpg)

Leserbrief von Rechtsanwalt Hans-Peter Imkamp vom 26.07.2004
Unser Mitglied Hans-Peter Imkamp hat den folgenden Leserbrief auf den Artikel in der NGZ vom 24.07.2004 verfasst. Es ist - leider gekürzt - abgedruckt am 29.07.2004. Die Textstellen, die in der Presseversion nicht abgedruckt wurden, sind im folgenden kursiv hervorgehoben.

Von einer "unnötigen Zerredung des Standortes Kaarst" kann wohl kaum gesprochen werden, wenn sich Bürger dafür einsetzen, dass ein Problem, das es unbestreitbar gibt - sonst müsste wohl kaum für den Bau des Seniorenstiftes Grundwasser abgepumpt werden - und das sich mit jedem Monat vergrößert, gelöst wird.

Bereits mehrere Jahre haben die Bürger versucht, das Problem in Kooperation mit der Stadtverwaltung anzugehen. Sie haben Informationen zusammen getragen, sind zu Sitzungen erschienen, haben Lösungsansätze vorgeschlagen und haben damit die Arbeit gemacht, die eigentlich Aufgabe der Verwaltung gewesen wäre. Jetzt, wo mit der Nordkanalentschlammung zusammen mit dem "Vorster Graben" ein Weg gefunden ist, der das Problem für die meisten Bürger lösen würde, besteht kein Grund mehr, weiter untätig zu bleiben. Genau das ist der Grund, der die Bürgerinitiative dazu veranlasst, schärfere Töne anzuschlagen. Dass das auch nötig ist, zeigt der Artikel in der NGZ vom 23.07.2004, in dem Bürgermeister Moormann davon spricht, dass hinsichtlich der Entschlammung kein Zeitdruck bestehe.

Das sehen die Bürger anders. Wenn Ihnen in der Beratung im Beratungsbüro Grundwasser ein höchstmöglicher Grundwasserstand von mehreren Dezimetern über dem Kellerboden angekündigt wird, verschaffen einem 40 cm, die durch die Nordkanalentschlammung entfallen würden, wieder etwas Luft und ein paar erholsame Nächte.

Und dass es tatsächlich kein städtisches Gebäude geben soll, das, wenn nicht jetzt doch zumindest zu einem späteren Zeitpunkt, Grundwasserschäden haben wird, ist vor dem Hintergrund, dass die Verwaltung noch vor wenigen Monaten geleugnet hat, dass es ein Grundwasserproblem in Kaarst gibt, sehr fragwürdig. Würde eine Kommune, die wie alle anderen sparen muss oder doch zumindest nicht das Geld zu Fenster rauswerfen kann, freiwillig kostenintensive Maßnahmen zur Grundwasserabwehr von Neubauten treffen, wenn kein Grundwasserproblem besteht? Sollte es aber tatsächlich so sein, dass alle städtischen Gebäude, auch die, die Anfang der 70er Jahre errichtet wurden, grundwasserfest sind, stellt sich die Frage, warum die Verwaltung nicht im Rahmen ihrer Fürsorge die damals ahnungslosen (Neu-)Bürger bei Erteilung der Baugenehmigung darauf hingewiesen hat, dass der geplante Keller nicht grundwasserfest ist, wie dies in anderen Kommunen durchaus üblich war und ist.

Leserbrief von Dr. Lorenz, abgedruckt am 19.07.2004
Unser Mitglied und Grundwasseraktiver Dr. Lorenz hat einen Leserbrief zum Nordkanalverband verfasst (Anzeige als jpg).

Leserbrief vom 15.7.2003
Mit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass Herr Bürgermeister Moormann zum Thema "Fruchtbare Kontakte über die Kreisgrenze hinaus" erklärt, dass die Stadt Kaarst ganz unmittelbar von den Erfahrungen der Nachbarn profitieren kann. Auch die Erklärung liefert er frei Haus: "Da ist uns Willich ein Stück voraus - schon allein, weil sich die Nachbarstadt früher damit befasst hat." Dieses scheint symptomatisch für die Kaarster Verwaltungspolitik von Herrn Moormann zu sein, da wir die Vorgehensweise auch beim Thema Grundwasser beobachten können. So hat die Stadt Kaarst lange verbreiten lassen, dass das Problem am Ortschild von Vorst aufhört, obwohl sie laut letzter Veröffentlichung des staatlichen Umweltamtes, Herrn Bellen, bereits zu dieser Zeit von den hohen zu erwartenden Grundwasserständen Kenntnis hatte. Dabei würden sich die Kaarst Bürger einen Bürgermeister wünschen der zum Wohle der Bürger agiert, die ihn gewählt haben, und nicht nur reagiert auf Druck und Anregung von außen. Anders als beim Thema Grundwasser, wo die Stadt Kaarst im Begriff ist, den Anschluss an die Nachbargemeinden vollends zu verlieren, sichert Herr Moormann im Bereich des Gebäudemanagements zu, erfolgreich aufzuholen. Ob es allerdings ausreichend ist, dieses zum Thema des nächsten Hauptausschusses zu machen, wage ich zu bezweifeln. Genau wie beim Thema Grundwasser reicht es nicht aus, darüber gesprochen zu haben, sondern die Bereitschaft zum Handeln und die eigene Initiative muss vorhanden sein. Daher ist es auch nicht empfehlenswert, wenn sich die Stadt Willich am Kaarster Beispiel orientiert, denn man sollte sich am Besten messen und nicht am Schlusslicht. Wenn man den letzten Veröffentlichungen der Oppositionsparteien Aufmerksamkeit schenkt, kann man zum Schluss kommen, dass der Kaarster Stadtverwaltung zur Zeit nicht nur beim Thema Grundwasser ein Konzept fehlt.

Chronologie Presseartikel

27.11.2004: "Kalte Dusche" (NGZ: Cristoph Pütz)
Bericht über die Erhöhung der Abwassergebühren durch die Inbetriebnahme des neuen Klärwerks

17.08.2004: Rote Karte (NGZ: Christoph Pütz)
Dieser Artikel ist die Reaktion der CDU und des Bürgermeisters auf die Artikel vom 14.08.2004 in der NGZ und der WZ. Herr Moormann wirft uns hier Unsachlichkeit vor. Ihm gelingt es jedoch nicht zu belegen, dass er tatsächlich etwas gegen das Grundwasserproblem unternommen hat.

14.08.2004: Härtere Gangart (NGZ: Christoph Pütz)
Der Artikel beruht auf unserer Pressemitteilung vom 11.08.2004 und der zusätzlich stattgefundenen Pressekonferenz, zu der Herr Dr. Pütz und Frau Krüger erschienen waren.

14.08.2004: Bürger zeigen CDU die "Rote Karte" (WZ: Linda Krüger)
er Artikel beruht auf unserer Pressemitteilung vom 11.08.2004 und der zusätzlich stattgefundenen Pressekonferenz, zu der Herr Dr. Pütz und Frau Krüger erschienen waren. Der WZ-Artikel ist wesentlich detaillierter als der Artikel in der ngz.

11.08.2004: Schlamm im Nordkanal (NGZ:cp)
Der Artikel scheint auf einer Pressemitteilung des UWG zu beruhen und bringt noch einmal die Kritikpunkte der UWG vor, die schon in der Buna-Sitzung vom 05.08.2004 zur Sprache kamen, aber nur teilweise beantwortet wurden.

07.08.2004: "Erst Beratungen abwarten" (NGZ:barni)
Artikel über die Beratungen in der Sondersitzung des Buna- und des Haupt- und Finanzausschuss am 5.08.2004

05.08.2004: Ist Kaarst am Ende? (NGZ: Christoph Pütz)
Der Artikel behandelt die Podiumsdiskussion der JULIS. Am Rande wird auch das Grundwasserproblem behandelt.

2 4.07.2004: "Standort Kaarst nicht zerreden (NGZ: cp)
Dieser Artikel ist aufgrund einer Pressemitteilung des Technischen Beigeordneten Meuter erschienen. Anlass ist unser Vorwurf, dass die Stadt bis heute (Stand: 20.07.2004) nicht geschafft hat, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, welche städtischen Gebäude vom Grundwasser konkret betroffen sind.

23.07.2004: Nordkanal: Keines Landesgelder (NGZ)
Dieser Artikel ist aufgrund einer Pressemitteilung des Bürgermeisters erschienen. In Antwort auf diesen Artikel wird es in Kürze eine Pressemitteilung geben.

21.07.2004: Der Sumpf holt sich Kaarst zurück (Stadtspiegel)
Herr Kallmann (Arbeitskreis Grundwasser im Förderverein Holzbüttgen, im Artikel fälschlich als Herr Hallmann bezeichnet) erläutert hier, dass durch die Verschlammung des Nordkanals weite Teile des Kaarster Waldes versumpfen.

16.07.2004: "Erst Klarheit erzielen" (NGZ: Thilo Zimmermann)
Artikel anlässlich der Ratssitzung am 15.07.2004, in der es um den Vorster Graben und die Entschlammung des Nordkanals ging.

10.07.2004: Doppelter Moormann (NGZ: cp)
Artikel ist leider zur Zeit auf den Seiten der NGZ nicht verfügbar. Der Link verweist auf die von uns eingescannte Version.

18.06.2004: "Nordkanal-Verband muss endlich handeln" (WZ)
Diese Artikel behandelt den Verlauf der Podiumsdiskussion und die Stellungnahmen der Parteivertreter. Leider ist der Artikel nicht auf der Webseite der WZ verfügbar.

15.06.2004: Entsorgung kostet mehr als vier Millionen Euro (NGZ: Christoph Pütz)
Dieser Artikel, der seltsamerweise als einziger nicht in NGZ-online verfügbar ist, behandelt die Kosten für die Entschlammung des Nordkanals, wie sie der NGZ auf Nachfrage von der Verwaltung des Rhein-Kreises Neuss vorgestellt und erläutert worden ist. Danach müssten rund 42000 Kubikmeter Schlamm entfernt und entsorgt werden. Dabei wurden die Bereich zwischen Jüchener Bach bis zur Neusser Stadthalle untersucht. Im Durchschnitt beträgt die Dicke des Schlamms danach 70 bis 80 Zentimeter. Der Betrag für die Entsorgung des Schlammes dürfte bei 3,9 bis 4,7 Mio Euro liegen. Der Schlamm sei zwar nicht so belastet, dass er Sondermüss wäre, kann aber auch wegen der teilweise erhöhten Kohlenwasserstoff- und Sulfatwerte nicht für den Straßenbau verwendet werden.

15.06.2004: Zur Sache - Offene Karten (NGZ: Christoph Pütz)
Herr Pütz kritisiert in diesem Artikel die Informationspolitik der Stadt hinsichtlich der Untersuchungsergebnisse bzgl. des Nordkanalschlammes. Mit der Begründung, dass die Bürger, die das Gutachten mit Ihren Steuergeldern gezahlt haben, verurteilt Herr Pütz die Nachrichtensperre durch den Bürgermeister Moormann. Die Bürger hätten ein Recht auf die Information, zumal sich aus den Gutachten, wie sich jetzt herausgestellt habe, keinerlei Überraschungen ergäben.

20.03.2004: Infos im Bürgerbüro (NGZ)
Der Artikel beruht auf der Pressemitteilung der BI vom 18.03.2004 zum Verband Wassergeschädigter Haus- und Grundeigentümer (VWHG).

30.09.2003: Entwässern: Gräben statt Pumpen (NGZ)
Der Artikel bezieht sich auf die 1. Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Grundwasser Kaarst e.V. und gibt teilweise die gefassten Beschlüsse wieder.

14.08.2003: Sumpflandschaft und Torfstecher (NGZ)
Reinhold Mohr, zweiter Vorsitzender des Museumsförderverein Kaarst, hat sich durch die Gemeinderatsprotokolle zur "Melioration des großen Broichs" gearbeitet und diese in eine lesbare Computerfassung gebracht.